friends in politics

Am 01.01.2019 wird Jair Messias Bolsonaro als brasilianischer Präsident vereidigt. Hierzulande gilt Brasilien, das reichste und grösste Land Lateinamerikas weitgehend als terra incognita.

Es gibt keinen Bericht im deutschen Fernsehen, der nicht mit den gleichen Klischee Bildern der easy-going people an der Copacabana beginnt. Früher ging der Bericht dann weiter mit Bildern einer Favela pacificada, in der nur einfache Leute wohnen und ab und zu auch ein Drogenbaron seine Geschäfte macht. Alles in allem eine Gesellschaft, die natürlich ihre Gegensätze hat, aber, dank einer vorausschauenden Regierung der sozialistischen PT (Partido Trabalhadores) auf gutem Weg ist, die Gegensätze zwischen Arm und Reich zu vereinen.

Soweit die Legende des deutschen Qualitätsjournalismus.

Seit dem 28.10.2018 ist es jedoch alles anders geworden.
Die Brasilianer, die sich scheinbar noch vor Jahren durch nichts aus der Ruhe bringen liessen, haben auf einmal das schlimmste getan, was ein Bürger nach Meinung der deutschen Medien tun kann:

Sie haben einem Kandidaten, der auf der rechten Seite positioniert ist, ihr Vertrauen geschenkt.
Sofort waren die Kommentatoren aus Berlin zur Stelle, um ihrer Fassungslosigkeit Ausdruck zu verleihen, den Brasilianern ihre Demokratiefähigkeit abzusprechen und den Untergang des ganzen südamerikanischen Kontinents heraufzubeschwören.

Bolsonaro wurde darin holzschnittartig als Rechtsradikaler, Faschist, Frauenverächter und, alles in allem, als Gefahr für die Demokratie gezeichnet.
Interessanterweise änderte sich dieses Bild in den letzten 2 Monaten nur unwesentlich von Bericht zu Bericht, was darauf schliessen lässt, dass es immer einfacher ist, das zu schreiben, was man woanders schon gehört hat und sowieso seiner Meinung einspricht. Möglicherweise gibt es auch einen Spiegel Artikel von Claas Relotius über das Phänomen Bolsonaro.

Recherche etwa, in der man die vielen, auf youtube vorhandenen, Interviews von Bolsonaro und seiner Regierungsmannschaft auswerten hätte könnte, gab es offensichtlich keine.
Erst kürzlich, am 28.12. war im Deutschlandfunk eine Reportage zu hören, die wieder die gleichen Klischees verbreitet hat. Man hat diesmal zwar kurze Statements von Brasilianern eingeblendet, um das Ganze glaubwürdiger zu machen, jedoch war die grosse Mehrheit kritisch bis ablehnend. Bei einem Stimmenanteil von 55% Bolsonaro und nur 45% Haddad (PT) ist das nicht ganz ausgewogen. Trotzdem wurde ein weiteres Mal die Legende von einem  tief gespaltenen Land verbreitet, was sich bei diesem deutlichen Wahlergebnis nicht ohne weiteres erschliesst.

Nichts wurde über die  Probleme gesagt, mit denen Brasilien seit 10 Jahren zu kämpfen hat:

• Die endemische Korruption unter fast allen Politikern, Abgeordneten und regionalen Gouverneuren, egal auf welcher Ebene.
• Die Wirtschaftskrise, die hauptsächlich auf die durch die Korruption völlig instabil gewordenen wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen ist.
• Die ebenso endemische Gewalt, die überall auf den Strassen der grossen Städte herrscht und den Bürger weitgehend schutzlos lässt.
• Die Angst der jungen Leute aus der grossen Mittelschicht, zu einer verlorenen Generation zu gehören, wenn sich die Verhältnisse nicht bald ändern und sie ihr teuer bezahltes Studium nicht bald in entsprechende Jobs ummünzen können.

Bolsonaro hat gerade deshalb gewonnen, weil er als einziger Hoffnung gegeben hat, diese Probleme anzupacken. Seinen Wahlkampf hat er fast ausschliesslich über die sozialen Medien geführt, was ihm, in der Rolle als unverbrauchte Alternative, zusätzliche Punkte eingebracht hat.
Interviews mit Bolsonaro über kritische Aussagen von ihm sehen Sie hier HIER und HIER

Bolsonaros Regierungsprogramm (portugiesisch) können Sie HIER lesen.

Bolsonaro hat die schwierige Ausgabe, ein von korrupten sozialistischen Politikern fast ruiniertes Land wieder auf Kurs zu bringen.

Jedoch, anders als von den deutschen Mainstream Journalisten vermutet, hat er dafür auch eine Mannschaft von ausgewiesenen Fachleuten in seiner Regierung.

Der wichtigste Kopf ist die Ikone im Kampf gegen die Korruption, der Richter aus dem Bundesstaat Curitiba, Sérgio Moro.

Er hat in 2012 den ganzen Korruptionsskandal um «Lava Jato» unbeirrbar aufgedeckt und zusammen mit der Ermittlern der Policia Federal über 100 Verdächtige verhaften lassen. Diese Leute haben nach und nach ihr Schweigen gebrochen und ausgesagt. Dadurch wurden Verbindungen bis in die Regierungsspitze um den PT Ex-Präsidenten Inácio Lula und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff aufgedeckt.

Lula wurde kurz vor der Wahl in 2 Verfahren der Korruption für schuldig befunden und zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Moro wird nun Justizminister und Minister für öffentliche Sicherheit, was ihm umfassende Vollmachten über die Policia Federal gibt, einer Bundespolizeibehörde, vergleichbar mit dem amerikanischen FBI.
Ein Portrait von Sergio Moro sehen Sie HIER

Seine eigene Geschichte der Ermittlungen zum grössten brasilianischen Korruptionsskandal  hat er vor Studenten der University of Miami dargelegt. Den auf englisch gehaltenen Vortrag sehen Sie  HIER

Der Ökonom Paulo Guedes zeichnet für die Wirtschaft verantwortlich. Er hat an der University of Chicago Wirtschaft studiert und gilt als liberaler Wirtschaftsfachmann, der die Wirtschaft von den überbordenden bürokratischen Regulierungen befreien will. Ebenso ist der längst fällige Rückzug des Staates aus Wirtschaftsunternehmen, wie z.B. der mächtigen Ölgesellschaft Petrobras, ein Thema.
Seine Analyse der brasilianischen Wirtschaftsprobleme der letzten 30 Jahre und seine Ideen zur Verbesserung  der Situation sehen Sie HIER  , leider nur in portugiesisch verfügbar.

Einige seiner Minister sind ehemalige Militärs. Das brasilianische Militär versteht sich traditionsgemäss als Hüter der Verfassung und des Staates, nicht als dessen Ausplünderer. Gegenwärtig vertrauen 80% der Brasilianer der Integrität des Militärs, während die politischen Institutionen gerade mal auf 30% kommen.

Das Militär war nie in irgendwelche Korruptionsfälle verwickelt und hat auch, anders als in den Nachbarstaaten Chile und Argentinien, keine schwere Bürde der Tyrannei aus der Zeit der Militärdiktatur zu tragen.

Das brasilianische Militär hat von 1964 – 1985 die Geschicke des Landes bestimmt. Das Gesicht der Diktatur war jedoch eine «Diktatur light» dem Gepräge des Landes entsprechend, nicht zu verbissen, eher easy going.

Laut dem 2014 vorgestellten Bericht der von der letzten PT Regierung eingesetzten «Wahrheitskommission» (Comissão Nacional da Verdade) sind in den 20 Jahren der Diktatur ca. 450 Personen durch Organe der Militärregierung getötet worden. Etwa 14.000 wurden unrechtmässig verhaftet oder eingesperrt und bekamen daraufhin einen Entschädigung.
Für viele Brasilianer stellen diese Zahlen kein grosses Problem dar, da, im Verhältnis zur damaligen Bevölkerungszahl von rund 150 Mio, die wenigsten davon betroffen waren. Jedoch lebten sie damals in einem heute kaum mehr vorstellbarer Staat, der die öffentliche Sicherheit, ein funktionierendes Schul- und Gesundheitswesen und eine prosperierende Wirtschaft garantierte.

Zum Vergleich: In den letzten Jahren waren Bilder von Kranken, die auf der Strasse auf Ihre Aufnahme in Krankenhäuser warteten, die wegen Medikamenten- und Personalmangel zeitweise geschlossen waren, keine Seltenheit.

Als weiterer Vergleich dazu mag die Zahl von 553.000 Personen dienen, die in den letzten 11 Jahren im öffentlichen Raum durch Gewalttaten getötet wurden. Um einen Begriff für die schiere Grösse und Absurdität dieser Zahl zu bekommen, sei die Zahl der Toten aus dem syrischen Bürgerkrieg erwähnt, die auf etwa 500.000 während seiner gesamten Dauer bis heute geschätzt wird.
Für genauere Zahlen siehe in den Folha de São Paulo HIER

Die ersten Ideen Bolsonaros, die Sicherheit zu erhöhen, greifen zurück auf die Rezepte der frühen USA im Zusammenhang mit dem Recht des Bürgers auf Selbstverteidigung.

Jeder Brasilianer soll das Recht haben, sich zu Hause mit einer Schusswaffe zu verteidigen. Man erhofft sich davon einen Rückgang der ebenso ausufernden Wohnungseinbrüche, die meist nach dem Muster unter Anwendung offener Gewalt geschehen.

Weiter sind umfassende Vollmachten bis hin zum gezielten Todesschuss von Polizei und Militär zur Bandenbekämpfung geplant. Hier wird es interessant werden, zu sehen, wie sich die brasilianische Regierung gegen die bereits im Land vorhandenen NGOs wehrt, die jedes tote Bandenmitglied als Polizeiterror skandalisieren werden.

Wir können auf jeden Fall gespannt, was Bolsonaro die ersten 100 Tage alles tun will, um die schier unüberwindlichen Probleme des Landes zu lösen.